Abschiebung statt Integration: "Verrat an Erbe Kardinal Königs"
Die Caritas der Erzdiözese Wien und die Kardinal-König-Stiftung haben scharf gegen den Plan des Innenministeriums protestiert, aus dem Wiener Kardinal-König-Integrationshaus ein "Familien-Schubhaftzentrum" zu machen. Caritasdirektor Michael Landau zeigte sich in einer Aussendung am Donnerstag "entsetzt". Hier werde "deutlich, was von dem 6-Punkte-Programm des Innenministeriums zu familiengerechten Abschiebungen zu halten ist: Es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist".
Die geplante Maßnahme im früher der Integration dienenden Haus mit dem Namen des unvergessenen Wiener Kardinals bedeute für Familien mit kleinen Kindern "de facto Haft". Landau nannte dies "zynisch, menschenrechtlich bedenklich und unmenschlich - Kinder gehören nicht ins Gefängnis".
"Kardinal-König-Integrationshaus wird Familien-Schubhaftzentrum": "Kürzer und bestürzender lässt sich die innerösterreichische Entwicklung in der Asyl- und Integrationspolitik der letzten Jahre nicht auf den Punkt bringen", kritisierte auch der Vizepräsident der Kardinal-König-Stiftung, der Publizist Prof. Heinz Nußbaumer, in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress".
Bereits im September des Vorjahrs hatten Caritas und Stiftung scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums geübt, das "Kardinal-König-Haus" in Kaiserebersdorf am Stadtrand von Wien in ein Abschiebezentrum umzuwandeln. "Jetzt werden die schlimmsten Befürchtungen wahr", so Landau. Aus Sicht der Caritas und auch von Verfassungsrechtlern sei zu bezweifeln, dass es sich bei dem Projekt um ein gesetzlich vorgesehenes "gelinderes Mittel" handle.
Für Landau steht das Gebäude aufgrund seiner Geschichte für das, "wofür auch Kardinal König immer gestanden ist: für das Miteinander von Menschen". Eine Umwandlung in eine "Abschiebeeinrichtung" sei vor diesem Hintergrund "geschmacklos" und ein "schwerer Angriff auf die Person und auf das Erbe von Kardinal Franz König". Landau appellierte in seiner Aussendung an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, "hier nicht tatenlos zuzuschauen".
Der Wiener Caritasdirektor bat die Österreicher um Unterstützung der Initiative "Gegen-Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis". Die Mitte Oktober von Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf gestartete Initiative sei bereits von mehr als 113.000 Menschen unterstützt worden, und Landau wünscht sich noch mehr: "Zeigen wir, dass wir es nicht akzeptieren, dass Kinder ins Gefängnis gesteckt werden."
"Name Königs steht nicht mehr zur Verfügung"
Auch für Prof. Heinz Nußbaumer als Vertreter der Kardinal-König-Stiftung steht der Plan des Innenministeriums "diametral zum geistig-sozialen Vermächtnis des großen Kardinals Dr. König". Er bedauerte, dass alle bereits im Vorjahr geäußerten "Appelle, diesen so symbolhaften Schritt zu überdenken, ungehört geblieben" seien. Laut Nußbaumer "versteht es sich von selbst, dass der Name Kardinal Königs für dieses zur Haftanstalt verkommene, früher so hoch gelobte 'Haus des gelebten Miteinanders' nicht mehr zur Verfügung steht".
Das Gebäude wurde 1998 vom Integrationsfonds errichtet und gemeinsam von Kardinal König und dem damaligen Innenminister Karl Schlögl eröffnet. Der gelbe Bau am äußersten Rand von Simmering diente elf Jahre lang als Übergangsquartier für anerkannte Flüchtlinge. Zuletzt lebten laut "Standard" vor allem Familien aus Tschetschenien und Afghanistan dort und wurden von Sozialarbeitern dabei unterstützt, sich nach positivem Asylbescheid langsam eine eigene Existenz in Wien aufzubauen.
Im Frühsommer 2009 sperrte das Kardinal-König-Integrationshaus allerdings zu, der Integrationsfonds übergab das Haus dem Innenministerium. Seitdem gab es über die weitere Nutzung nur Spekulationen. Immer wieder war die Rede von einem Polizeianhalte- und einem Abschiebezentrum.
Quelle: Kathpress
